Mehrbelastung durch Maut-Anhebung

 

Die deutsche Wirtschaft steht vor nicht unerheblichen Mehrbelastungen durch die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli sowie erheblich ansteigende Mautsätze zu Beginn des Jahres 2019.

  

Dies geht aus dem aktuell dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Wegekostengutachten hervor, das die Grundlage für das fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes darstellt, mit dem die zum 1. Januar 2019 geltenden neuen Mautsätze bestimmt werden.

Bereits im vergangenen Jahr beschlossen und verkündet wurde die Ausweitung der im Jahre 2005 zunächst nur für Autobahnen eingeführten LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zur Jahresmitte 2018. Allein durch die künftig lückenlose Mautpflicht von LKW-Verkehren auf dem knapp 40.000 km umfassenden Bundesstraßennetz ergeben sich nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von jährlich rund 2 Millarden Euro. Zum Jahresbeginn 2019 sollen durch eine Erhöhung der Mautsätze für LKW über 7,5 t zGg im Zuge des neuen Bundesfernstraßenmautgesetzes auf Basis des neuen Wegekostengutachtens die zusätzlichen Belastungen auf ca. 2,5 Millarden Euro jährlich steigen.

Der BGL weist darauf hin, dass die Änderungen des Mautgesetzes ihre Ursache im mehrfach geänderten EU-Recht finden. Konkret soll die Infrastrukturmaut zum Beispiel für neueste 40-t-LKW von derzeit 13,5 C/km auf 17,4 C/km steigen. Darüber hinaus erlaubt die EU auch die Anlastung sogenannter „externer Kosten“ wie zum Beispiel durch den LKW verursachte Luftverschmutzungskosten und Lärmkosten. Bisher waren die neuesten LKW vom Typ „Euro VI“ von einer Anlastung von Luftverschmutzungskosten befreit. Künftig sollen zudem erstmals in Deutschland allen LKW entsprechend der EU-Richtlinie sogenannte Lärmkosten angelastet werden. Alle drei Kostenkomponenten zusammen ergäben eine Erhöhung der LKW-Maut für eine 40-t-Kombination der saubersten Schadstoffklasse Euro VI von 13,5 C/km auf 18,7 C/km.

Die Auswirkungen auf die künftigen Transportkosten für eine moderne 40-t-Kombination sind erheblich. Für einen Transport über 300 km, davon 150 km auf einer Autobahn und 100 km auf Bundesstraßen, musste für eine moderne 40-t-Kombination bislang 20 Euro Maut entrichtet werden, künftig würden es 46 Euro sein, das wäre mehr als das doppelte als bisher. Bei einer Jahresfahrleistung dieser Kombination von 120.000 km und einer Aufteilung zwischen Autobahnen und Bundesstraßen von 80:20 stiege die jährliche Mautbelastung von derzeit 12.960 auf 22.440 Euro.

Ausweitung Mautpflicht auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018

Für die Mauterhebung auf diesem deutlich größeren Streckennetz entwickelt Toll Collect das Mautsystem technisch weiter. Die heute dezentrale Mauterhebung wird auf eine zentrale umgestellt. Damit werden die Mautbeträge nicht mehr direkt in der OBU berechnet, sondern im Rechenzentrum. 

In Kürze wird Ihre On-Board Unit auf die zentrale Mauterhebung umgestellt. 

Grundsätzlich gilt:  Dafür kann die eingebaute OBU weiterverwendet werden und ein Werkstattaufenthalt ist nicht erforderlich. Sichtbar wird die Umstellung auf die zentrale Mauterhebung durch eine veränderte Anzeige auf der OBU. Zukünftig zeigt das Display während der Fahrt die Achszahl, in Deutschland das Land DE, sowie das Gewicht (Lkw ist unter 7,5 Tonnen oder größer/gleich 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht registriert) an. 

Bei Lkw, die den Service "TOLL2GO" nutzen und in Österreich unterwegs sind, wird auf dem OBU-Display das Mautgebiet " AT" angezeigt. Es erscheint keine Gewichtsangabe.

Wichtig: Das in Deutschland bisher übliche akustische Signal beim Durchfahren eines Streckenabschnitts sowie die Anzeige des Mautbetrages entfallen. Weiterhin gilt: Über die grüne LED wird dem Fahrer die korrekte Mauterhebung signalisiert.

 

Regierung weitet LKW-Maut auf alle Bundesstraßen aus

Regierung weitet Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen aus

 

Lkw-Fahrer müssen ab 2018 auf allen Bundesstraßen eine Benutzungsgebühr zahlen. Das soll dem Bund bis zu zwei Milliarden Euro mehr einbringen.

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Ab 2018 soll die Abgabe auf allen Bundesstraßen in Deutschland gelten. Das soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen.

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Das komplette Netz der Bundesstraßen umfasst 39.000 Kilometer.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bislang allein an den Bund. Künftig sollen auch die Länder von der Abgabe profitieren:

Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen - darunter vor allem Ortsdurchfahrten - sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Die Ausweitung wird auch von der Opposition unterstützt. Nach dem Gesetzentwurf soll spätestens bis Ende 2017 geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Quelle: Spiegel Online; brk/dpa/Reuters

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